Initiative §108 – Die Petition

Initiative §108

Die Piratenpartei ruft zu einer neuen Petition auf. Und diese hat es in sich! 50.000 Unterschriften sind nötig, um den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dazu zu zwingen, sich mit der Initiative 108e zu beschäftigen.

Was steckt hinter dem Paragraph 108?

Die Überschrift zum §108e lautet Abgeordnetenbestechung.

1.Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

Wie korrupt sind unsere Politiker?

Deutschland hat bereits 2003 die UN-Konvention „UNCAC“ (United Nations Convention against Corruption“ unterzeichnet. Darauf hätte eine Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) folgen sollen, um den Straftatbestand zu erweitern

, erklärt Daniel Flachshaar (Piratenpartei). Fast unbemerkt von den Medien verhindert eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag die Anpassung des Strafrechts.

Sie werden schon wissen, warum

, mutmaßt er.

Bereits Ende Februar 2010 hatte der Petitionsausschluss des deutschen Bundestages es abgelehnt, den Paragraphen öffentlich zu behandeln. Die Petition sollte eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB § 108e fordern. Seit mehr als sieben Jahren wir das Thema nun quasi totgeschwiegen.

Sollten sich also 50.000 Unterzeichner finden lassen, so muss sich der Ausschuss damit beschäftigen. Da die Onlinepetition jedoch abgelehnt wurde, muss man die Petition schriftlich einreichen.

Das Dokument findet ihr hier. Weitere Infos findet ihr hier


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